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Umsatzsteuerrechtliche Organschaft - Eingliederung und eigenständige Unternehmenstätigkeit

Umsatzsteuerliche Organschaft bedeutet: Leistungsbeziehungen zwischen Organträger und -gesellschaft sind nicht steuerbare Innenumsätze.

Die allgemeinen Regeln der Umsatzbesteuerung gelten also nur außerhalb des Organkreises. Allerdings setzt eine Organschaft nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) voraus, dass der Organträger eine eigenständige Unternehmenstätigkeit ausübt. Zur organisatorischen Eingliederung hat der BFH unlängst entschieden (Az.: XI R 30/14), dass diese auch ohne Personenidentität in den Leitungsgremien des Organträgers und der Organgesellschaft gegeben ist. Voraussetzung: Im Anstellungsvertrag zwischen der Gesellschaft und ihrem Geschäftsführer ist vereinbart, dass dieser die Weisungen der Gesellschafterversammlung sowie eines angestellten Dritten zu befolgen hat, auf die Willensbildung der Gesellschafterversammlung einwirken kann und zudem alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer des Organträgers ist.

News vom 28.06.2017