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Verkauf von Ackerstatusrechten - Besonderheiten bei der Umsatzsteuer

Der Verkauf von Ackerstatusrechten war Grund für ein Verfahren vor dem Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht (Az.: 4 K 16/14).

Der betroffene landwirtschaftliche Betrieb unterlag mit all seinen Umsätzen der Besteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 Umsatzsteuergesetz (UStG). Demzufolge hatte der Landwirt auch nach dem Verkauf von Ackerstatusrechten für landwirtschaftliche Nutzflächen gemäß der Dauergrünland-Erhaltungsverordnung (DGL-VO SH) keine dem Regelsteuersatz nach zu besteuernden Umsätze erklärt. Eine Fehleinschätzung, wie sich vor Gericht herausstellte: Denn das gem. § 2 DGL-VO erfolgende Vorhalten von Dauergrünland eines Landwirts zugunsten eines anderen zur Umbruchsgenehmigung fällt nicht unter § 24 UStG. Allerdings können Vorsteuern zu berücksichtigen sein, soweit sie auf diese Leistung entfallen. Die richtlinienkonforme Auslegung von § 24 UStG hat zur Folge, dass die Norm ihrem Wortlaut nach zwar auf „die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausgeführten Umsätze“ Anwendung findet. Gemeint indes sind damit aber nur die Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse und landwirtschaftlicher Dienstleistungen, auf die die Pauschalregelung des Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG anwendbar ist. Der „Verkauf“ von Ackerstatusrechten fällt jedoch weder unter den Katalog des Anhang B der Richtlinie 77/388/EWG noch entspricht er seinem Charakter nach den dort genannten Leistungen.

Das Revisionsverfahren ist jetzt anhängig beim Bundesfinanzhof (Az.: V R 55/16). Sprechen Sie Ihre Berater in der Landwirtschaftlichen Buchstelle darauf an!

News vom 19.06.2017