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Bewertung als unbebautes Grundstück trotz aufstehendem Gebäude

Ist ein Grundstück, auf dem sich ein Gebäude ohne Sanitäreinrichtungen und ohne Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung befindet, dennoch als bebautes Grundstück zu bewerten? Diese Frage hatte das Finanzgericht Münster zu entscheiden (Urteil vom 4.2.2021, 3 K 1765/18 EW).

Die am Gerichtsverfahren Beteiligten stritten darüber, ob ein vorhandener Grundbesitz für Zwecke der Einheitsbewertung auf den 1.1.2013 als bebautes oder unbebautes Grundstück einzustufen ist. Diese Entscheidung ist insofern von Bedeutung, als davon die Höhe des Einheitswertes abhängt.

Bei dem Grundbesitz handelte es sich um einen Teil eines ehemaligen Kasernengeländes, auf dem sich ein nicht mehr genutztes Unteroffiziersheim befand. Die Nutzung durch die Bundeswehr erfolgte bis Anfang des neuen Jahrhunderts. Danach stand das Gebäude leer. Nach Stilllegung der Kaserne im Jahr 2001 wurde die Versorgung mit Strom, Wasser und Wärme über die Erschließung des Geländes komplett gekappt.

Das Finanzgericht stellte fest: Das ehemalige Unteroffiziersheim ist aus bewertungsrechtlicher Sicht ein Gebäude. Jedoch gilt es auch zu prüfen, ob die Benutzung des Gebäudes zumutbar und es daher bezugsfertig ist. Maßgeblich ist dabei der tatsächliche Zustand an dem Tag, auf den die Feststellung des Einheitswertes erfolgt.

Grundsätzlich ist ein Gebäude nur bezugsfertig, wenn Fenster und Türen eingebaut sowie Anschlüsse für die Strom- und Wasserversorgung, Heizung sowie sanitäre Einrichtungen vorhanden sind. Diese Voraussetzungen waren nicht erfüllt. Daher stufte das Gericht den Grundbesitz als unbebautes Grundstück ein.

News vom 14.10.2021