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BVVG-Flächen - Nachprüfung des Kaufpreises kann sich lohnen

Das KG Berlin (Az.: 23 U 76/18) hat die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH des Bundes (BVVG) zur Zahlung von Schadensersatz mit Zinsen seit Kaufpreiszahlung verurteilt.

Das Gericht hat die Frage, ob die BVVG an ihre eigenen Privatisierungsgrundsätze, die PG 2010, gegenüber Dritten gebunden sei, grundsätzlich bejaht; das gilt insbesondere hinsichtlich der Art und Weise des Verkaufs, insbesondere bei der Festlegung des Kaufpreises.

Die Privatisierungsgrundsätze regeln die Verfahrensweise der BVVG beim Verkauf landwirtschaftlicher Flächen außerhalb der gesetzlichen Erwerbsansprüche nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG). Danach wird der weit überwiegende Teil der Flächen an vor Ort wirtschaftende Landwirtschaftsbetriebe veräußert. Dazu zählen zum einen die nach den PG 2010 zum Direktverkauf von Acker- und Grünland berechtigten Pächter. Zum anderen geht der überwiegende Teil der nach Ausschreibungen verkauften Flächen ebenfalls an vor Ort wirtschaftende Landwirtschaftsbetriebe.

Die BVVG hatte zwar vorsorglich in den Kaufvertrag einen Haftungsausschluss aufgenommen, sollten Verfahrensfehler nachweisbar sein. Das half der Gesellschaft aber nicht. Ihre Weigerung, ein Gutachten einzuholen, machte die BVVG im Ergebnis schadensersatzpflichtig. Umstritten ist unter Rechtsexperten, ob die drei- oder zehnjährige Verjährungsfrist gilt.

Tipp: Prüfen Sie ggf. Ihre Verträge mit der BVVG auf Verfahrensfehler der staatlichen Gesellschaft; eine Verjährung erst in 10 Jahren ist denkbar!

News vom 06.07.2020