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Keine Buchwertübertragung bei zeitgleicher Entnahme wesentlicher Wirtschaftsgüter des SBV

Ist die Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück und einer GmbH-Beteiligung – in beiden Fällen Sonderbetriebsvermögen (SBV) einer GbR – im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge zum Buchwert möglich, wenn taggleich eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage, die ebenfalls zum Sonderbetriebsvermögen der GbR gehört, an Dritte verkauft wird? Mit dieser komplexen Frage hat sich der Bundesfinanzhof beschäftigt (15.10.2019, V R 14/18): Nach Ansicht der Richter kommt es im konkreten Fall auf den exakten Zeitpunkt der Übertragung an. Erforderlich ist dabei nicht etwa eine zeitraumbezogene, sondern stattdessen eine zeitpunktbezogene Betrachtung. Letztlich muss streng auf die zeitliche Reihenfolge der Übertragungsgeschäfte abgestellt werden. Das taggleiche Ausscheiden funktional wesentlicher Betriebsgrundlagen unter Aufdeckung der sich darin befindlichen stillen Reserven ist für die Anwendung des § 6 Abs. 3 EStG (Ansatz von Buchwerten) nur unschädlich, wenn dies zeitlich vor Übertragung des verbliebenen, dann verkleinerten Mitunternehmeranteils an der GbR erfolgte. Andernfalls ist der Aufgabetatbestand nach § 16 Abs. 3 EStG erfüllt.

News vom 28.07.2021