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Vertrauensschutz bei eigenkapitalersetzender Finanzierungshilfe

Der Bundesfinanzhof (BFH) gewährt nach wie vor Vertrauensschutz für bestimmte Fälle, in denen der Gesellschafter eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe geleistet hat oder wenn eine Finanzierungshilfe des Gesellschafters eigenkapitalersetzend geworden ist (Az.: IX R 13/18).

Im Streitfall war der Kläger Alleingesellschafter und -geschäftsführer einer GmbH. In einem Darlehensrahmenvertrag war seit 1999 vereinbart, dass Auslagen und sonstige Einlagen des Klägers bei der GmbH auf einem Darlehenskonto erfasst werden sollten. Das Darlehen sollte in der Krise der Gesellschaft stehen bleiben. Seit 2009 liquidierte der Kläger die GmbH. Die letzte Bilanz wies nur noch das gezeichnete Kapital und die verbliebene Verbindlichkeit gegenüber dem Kläger aus.

Steuerpflichtige, die ihrer GmbH als Gesellschafter bis zum 27.9.2017 (Verkündungsdatum des früheren BFH-Urteils, Az.: IX R 36/15) eine (ehemals) eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe geleistet haben, können den Ausfall ihrer Rückzahlungs- oder Regressansprüche im Fall der Veräußerung oder Auflösung der Gesellschaft als nachträgliche Anschaffungskosten geltend machen. Dies hat der BFH bekräftigt. Bestreitet das Finanzamt, dass eine in der Bilanz der Gesellschaft ausgewiesene Verbindlichkeit gegenüber dem Gesellschafter bestand, spricht die Feststellung des Jahresabschlusses dafür, dass dem Gesellschafter eine Forderung in der ausgewiesenen Höhe zustand.

Mit Urteil vom 27.9.2017 (s.o.) hatte der BFH seine langjährige Rechtsprechung zu nachträglichen Anschaffungskosten bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 17 Einkommensteuergesetz – EStG –) geändert. Obwohl der Grund für die Änderung der Rechtsprechung schon seit 2008 bestand (Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen – MoMiG –), hatte der BFH in jener Entscheidung angekündigt, die bisherigen Grundsätze in allen Fällen weiter anzuwenden, in denen der Sachverhalt am 27.9.2017 bereits verwirklicht war. Im Streitfall war das Finanzgericht Berlin-Brandenburg als Erstinstanz dieser Rechtsprechung entgegengetreten.

News vom 31.01.2020